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Informationsfreiheit

Im türkis-grünen Koalitionspakt ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses festgeschrieben, Informationsfreiheit soll als einklagbares Recht etabliert werden.

Damit kommt die neue Regierung dem Wunsch der Bevölkerung entgegen:
Im Dezember 2019 haben wir in Kooperation mit dem Presseclub Concordia im Rahmen einer bevölkerungsrepräsentativen Online-Umfrage 1.000 ÖsterreicherInnen zu ihrer Meinung in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz befragt.

52% der (internetaffinen) Bevölkerung sprachen sich für die Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus.

Mehr als die Hälfte der Befragten (57%) sind der Meinung, dass eine diesbezügliche Gesetzesänderung helfen würde, Korruption und Machtmissbrauch in der Politik zu verhindern, allen voran die unter 30-Jährigen (63%).

Das neue Gesetz würde das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien und Politik stärken. Die wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen sind dabei aus Sicht der ÖsterreicherInnen: Strafen bei Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien (67% „würde sicher mein Vertrauen in Politik und Parteien stärken“), Strafen für illegale Parteienfinanzierung (65%) und Transparenz bei Vergabe von Staatsaufträgen und Verkauf von Staatseigentum (64%).

Methode: Onlinebefragung, n=1.000, rep. für die (internetaffine) Bevölkerung 14+, Durchführung: 2./3. Dezember 2019

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