Absage an den Rechtswalzer
Politischer Extremismus ist aus Sicht der Bevölkerung eine der Hauptbedrohungen für die Demokratie in Österreich. Die größte Sorge gilt dabei der Gefahr von rechts. Eine relative Mehrheit spricht sich für ein Verbot von demokratiefeindlichen Parteien aus.
Auf der Liste der größten Bedrohungen für die Demokratie in Österreich rangiert politischer Extremismus, gemeinsam mit unkontrollierter Einwanderung und Integrationsproblemen, an zweiter Stelle (jeweils 45 %). Nur die Korruption in der Politik wird als ein größeres Risiko für die demokratische Ordnung wahrgenommen (62 %). Das zeigt eine Umfrage des Österreichischen Gallup-Instituts*. Insgesamt 46 % der Bevölkerung halten die Demokratie in Österreich für bedroht (13 % „auf jeden Fall“, 33 % „eher“).
Rechtsextremismus vs. Linksextremismus
Rechtsextremistischen Strömungen wird in Österreich ein höheres Gefahrenpotenzial attestiert als den linksextremistischen. 60 % der Befragten sehen die Gefahr, die von der radikalen Rechten ausgeht, als sehr oder eher groß an, während 46 % die radikale Linke für ein Risiko halten. Den religiösen Extremismus betrachten 55 % und den ökologisch motivierten 40 % der Bevölkerung als eine Gefährdung für unsere Gesellschaft.
Die Sorge vor Rechtsextremismus ist in allen Alters-, Bildungs- und Einkommensschichten präsent, wenngleich sie unter Personen ab Maturaniveau am höchsten ist (69 %). In Abhängigkeit von der politischen Orientierung herrscht nur in der FPÖ-Anhängerschaft überwiegend die Auffassung, dass die radikale Rechte keine Gefahr für Österreich darstellt (32 % „sehr groß“ oder „eher groß“, 65 % „sehr gering“ oder „eher gering“).
Den Linksextremismus betrachten die Anhänger:innen der FPÖ (69 %) und der ÖVP (57 %) mehrheitlich als Bedrohung. In den Reihen der FPÖ hat man auch größere Bedenken in Bezug auf ökologischen Extremismus (58 %) als in anderen politischen Lagern. Religiös motivierter Extremismus stellt für die Sympathisant:innen der Grünen (45 %), der NEOS (39 %) und der SPÖ (52 %) eine kleinere Gefahr dar als für die Anhänger:innen der ÖVP (62 %) und der FPÖ (63 %).
Verbot für demokratiefeindliche Parteien
Fragt man die Bevölkerung danach, ob demokratiefeindliche politische Parteien in Österreich verboten werden sollen, sprechen sich 44 % dafür und 35 % dagegen aus. Der Rest ist unentschlossen. Im Februar betrug der Anteil der Befürworter:innen 41 %, jener der Ablehner:innen 40 %. Personen, die mit der SPÖ (61 %) und den Grünen (69 %) sympathisieren, wünschen sich am häufigsten, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, radikale Parteien zu verbieten. Formal höher Gebildete (ab Maturaniveau) und Junge bis 30 Jahre stimmen etwas häufiger für ein Verbot als niedrig Gebildete und Ältere.
„Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung befürwortet ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien. Dies ist ein weiterer Hinweis dafür, dass radikale politische Kräfte als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Österreich wahrgenommen werden. Bei diesem Ergebnis spielen die bevorstehenden Wahltermine vermutlich auch eine Rolle“, kommentiert die Leiterin des Österreichischen Gallup-Instituts, Andrea Fronaschütz.
* Gallup-Stimmungsbarometer: Eigenstudie des Österreichischen Gallup-Instituts, 1.000 Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Methode: Computer Assisted Web Interviewing (CAWI) im Gallup-Onlinepanel, durchgeführt zwischen 20. und 25. März 2024