Korruption und passives Wahlrecht

Etwa zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sprechen sich dafür aus, korrupten Politiker:innen das passive Wahlrecht auf Lebenszeit zu entziehen. Ungefähr ebenso viele sind mit den Antikorruptionsmaßnahmen der bisherigen Bundesregierung unzufrieden.

76 % der Österreicher:innen nehmen ein hohes Maß an Korruption in der Politik wahr. Noch stärker ausgeprägt ist aus Sicht der Bevölkerung die Korruption in der heimischen Wirtschaft, etwa durch Preisabsprachen oder Bestechung - 83 % schätzen diese als sehr oder eher hoch ein. Der öffentliche Dienst schneidet mit 48 % etwas besser ab. Das zeigte eine Ende 2024 durchgeführte Umfrage des Österreichischen Gallup-Instituts.

Entzug der Wählbarkeit für korrupte Politiker:innen

Eine große Mehrheit der Bevölkerung (88 %) spricht sich dafür aus, Politiker:innen, die wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurden, das passive Wahlrecht bzw. die Wählbarkeit abzuerkennen.

65 % der Befragten plädieren dabei für einen lebenslangen, 23 % für einen zeitlich begrenzten Entzug – etwa für die Dauer der Freiheitsstrafe oder für eine bestimmte Anzahl von Legislaturperioden. Die ÖVP-Anhänger:innen zeigen sich hier toleranter als Sympathisant:innen anderer Parteien: 53 % sprechen sich für eine lebenslange, 32 % für eine temporäre Sperre aus.

„Integrität und Transparenz sind zentrale Anforderungen an die politische Führung, Korruption gilt als absolutes No-Go. Das erklärt den hohen Zustimmungsgrad für Sanktionen, die eine weitere politische Tätigkeit erschweren oder unmöglich machen“, kommentiert die Leiterin des Gallup-Instituts, Andrea Fronaschütz, die Ergebnisse der Umfrage.

Nachholbedarf bei Korruptionsbekämpfung

Rund zwei Drittel der Bevölkerung (68 %) sind mit der Korruptionsbekämpfung der bisherigen Regierung unzufrieden. Mehr als die Hälfte (55 %) ist der Meinung, dass die Korruption in der Politik in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Ein Drittel sieht keine Veränderung und nur 4 % glauben, dass das Ausmaß an Korruption in der Politik gesunken ist.

Knapp die Hälfte der Befragten (48 %) ist der Ansicht, dass Korruption „ein fester Bestandteil der Politik ist und sich nicht vollständig beseitigen lässt“. Ein ähnlicher Anteil (47 %) sieht Verurteilungen wegen Korruption als ein Mittel, „um unliebsame Politiker:innen auszubremsen“. Überdurchschnittlich häufig vertreten diese Meinungen die Anhänger:innen der ÖVP (jeweils 56 %) und der FPÖ (54 % und 65 %).

12 % der Bevölkerung halten ein gewisses Maß an Korruption für akzeptabel, wenn es um wichtige politische Ziele geht - 85 % sind gegenteiliger Meinung.

„In Österreich herrscht Einigkeit darüber, dass Korruption in der Politik durch nichts zu rechtfertigen ist. Gleichzeitig zeigt sich eine gewisse Resignation: Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet Korruption als Bestandteil der Politik und glaubt nicht an eine Lösung“, meint  Fronaschütz abschließend.

* Gallup-Stimmungsbarometer: Eigenstudie des Österreichischen Gallup-Instituts, 1000 Personen repräsentativ für die (webaktive) österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Methode: Computer Assisted Web Interviewing (CAWI) im Gallup-Onlinepanel, durchgeführt zwischen 17. und 29. Dezember 2024