Keine Mehrheit für Liberalisierung des Wahlrechts
Ein Wahlrecht für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft findet in der Bevölkerung keine breite Akzeptanz. Personen aus EU-Staaten wird gegenüber anderen Zugewanderten der Vorzug gegeben.
Rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung (51%) spricht sich in einer Umfrage des Österreichischen Gallup-Instituts* gegen ein Wahlrecht für ausländische Staatsbürger:innen aus, selbst wenn diese schon länger ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.
Die Teilnahme an den Nationalrats-, Landtags- und Bundespräsidentenwahlen kann sich ein gutes Viertel (26 %) ausschließlich für Personen aus dem EU-Raum vorstellen. Nur 16 % der Bevölkerung befürworten ein Wahlrecht für alle im Land lebenden Ausländer:innen. 7 % haben keine klare Meinung darüber.
Große Unterschiede zeigen sich entlang der parteipolitischen Affinität. Mehrheitlich begrüßen diese Idee die Anhänger:innen der Grünen (62 %) und der SPÖ (61 %). Jeweils etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Nähe zu ÖVP und NEOS sind dagegen. Eine klare Absage erteilt dem Wahlrecht für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die FPÖ-Anhängerschaft (76 %). Jüngere Menschen bis 30 Jahre (51 %) sowie Personen mit einem höheren Bildungsabschluss (48 %) sind eher dafür als Ältere und weniger Gebildete (jeweils 40 %).
Auch unter jenen Befragten, die für eine Liberalisierung des Wahlrechts eintreten, besteht Uneinigkeit darüber, für wen dieses gelten sollte. Jeweils ein Viertel der Grün-Sympathisant:innen sowie der jungen und höher gebildeten Befragten möchten das Wahlrecht auf Personen aus dem EU-Raum beschränken. In der SPÖ-Anhängerschaft sind es sogar mehr als ein Drittel.
Die Leiterin des Österreichischen Gallup-Instituts betont, dass „immerhin die Hälfte der Bevölkerung nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Wahlrechts ist“. Sie fügt hinzu: „Die Tatsache, dass Unionsbürger:innen dabei der Vorzug gegeben wird, könnte damit zusammenhängen, dass man kulturelle Nähe und die gemeinsame europäische Identität als hinreichende Legitimation für politische Teilhabe betrachtet.“
* Gallup-Stimmungsbarometer: Eigenstudie des Österreichischen Gallup-Instituts, 1000 Personen repräsentativ für die (webaktive) österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Methode: Computer Assisted Web Interviewing (CAWI) im Gallup-Onlinepanel, durchgeführt zwischen 20. und 26. August 2024